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Volksbegehren

Volksbegehren

Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf oder einem Antrag auf Auflösung des Landtages innerhalb von vier Monaten nicht zu, findet auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren statt. Das Verlangen auf Durchführung eines Volksbegehrens ist schriftlich, und zwar binnen eines Monats nach Bekanntmachung der ablehnenden Entscheidung des Landtags, im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg bzw. bei Nichtentscheidung binnen eines Monats nach Ablauf der Viermonatsfrist, an den Präsidenten des Landtages zu richten.Es ist nur dann rechtskräftig, wenn mindestens drei Vertreter das Verlangen handschriftlich unterzeichnet haben.

Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 80.000 Eintragungsberechtigte, bei Auflösung des Landtages mindestens 200.000, innerhalb von sechs Monaten das Volksbegehren durch ihre Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten unterstützt haben.

Die Unterstützung des Volksbegehrens erfolgt bei den Abstimmungsbehörden (den Ämtern und amtfreien Gemeinden) durch die Eintragung in amtliche Eintragungslisten. Der Landesabstimmungsleiter macht das verlangte Volksbegehren unverzüglich unter Mitteilung der Namen und Anschriften der Vertreter im Amtsblatt für Brandenburg bekannt und legt im Rahmen der Bekanntmachung Beginn und Ende der Frist fest, in der das Begehren unterstützt werden kann.

Die Abstimmungsbehörden haben den Gegenstand des verlangten Volksbegehrens, die Fristen und den Ort sowie die Öffnungszeiten öffentlich bekannt zu machen. Die Behörden können im eigenen Ermessen entscheiden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Öffnungszeiten festgelegt und zusätzliche Eintragungsräume eingerichtet werden.

Am Volksbegehren können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens einem Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Das Eintragungsrecht kann nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden, in der die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung liegt. Die Behörde ist verpflichtet, vor jeder Eintragung die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Mitzubringen ist daher ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein u. ä.). Wie schon bei der Volksinitiative muss die Eintragung den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Unterschrift und das Datum der Unterschriftsleistung enthalten. Diese Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Das Ergebnis des Volksbegehrens stellt das Präsidium des Landtages nach Vorliegen des Berichts des Landesabstimmungsausschusses fest. Gleichzeitig wird festgestellt, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Bekannt gemacht wird dies durch den Landtagspräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I. Die Feststellung des Präsidiums des Landtages, ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist, können die Vertreter der Initiative innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses vor dem Landesverfassungsgericht anfechten.

Ist das Begehren zustande gekommen, hat der Landtag den Gesetzentwurf, den Antrag oder die Vorlage binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des festgestellten Ergebnisses zu behandeln. Die Landesregierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zum Volksbegehren zu unterbreiten. Die Vertreter der Initiative haben das Recht, zwei Sachverständige zu benennen, die durch den zuständigen Ausschuss zur Anhörung zu laden sind.

Kommt das Volksbegehren nicht zustande, ist das Volksgesetzgebungsverfahren abgeschlossen.