Gesetzgebung

So entsteht ein Gesetz

Die Befugnis zur Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament haben nach Artikel 75 der Landesverfassung die Mitglieder des Landtages (Abgeordnete, Fraktionen, Präsident, Präsidium, Ausschüsse), die Landesregierung oder die Einwohner des Landes ...

Gesetzgebungsverfahren

Aktuelle Gesetzentwürfe

Übersicht der aktuellen Gesetzentwürfe des Landtages in der
5. Wahlperiode.
Aktuelle Gesetzentwürfe

Beschlossene Gesetze der 5. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der
5. Wahlperiode.
Beschlossene Gesetze der 5. Wahlperiode

Beschlossene Gesetze der 4. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der
4. Wahlperiode.
Beschlossene Gesetze der 4. Wahlperiode

Beschlossene Gesetze der 3. Wahlperiode

Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der
3. Wahlperiode.
Beschlossene Gesetze der 3. Wahlperiode