Gliederung der Landtagsverwaltung

Die Landtagsverwaltung ist Dienstleister für das Parlament und die Bürger des Landes Brandenburg. Aufgabe der Landtagsverwaltung ist es, den möglichst reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebes sicherzustellen und die organisatorischen, personellen, technischen und materiellen Voraussetzungen für die Arbeit der Abgeordneten im Landtag zu schaffen, soweit dies nicht Aufgabe der Fraktionen ist. Ferner gehört es zu ihren Aufgaben, den Anliegen der Bürger, die sich an den Landtag wenden, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unbürokratisch nachzugehen und für eine sachgerechte Außendarstellung des Parlaments Sorge zu tragen.

Die Landtagspräsidentin vertritt den Landtag nach außen. Sie ernennt und entlässt die Beschäftigten des Landtages. Die Präsidentin wird bei Abwesenheit vom Vizepräsidenten bei der Ausübung ihrer Aufgaben vertreten. Sie übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Ständiger Vertreter der Präsidentin in der Landtagsverwaltung ist der Direktor.

Abteilungen P und V

Die Landtagsverwaltung gliedert sich in zwei Abteilungen, die Abteilung P (Parlament) und die Abteilung V (Verwaltung). Diese beiden Abteilungen sind in unterschiedliche Arbeitsbereiche, so genannte Referate, untergliedert:

  • Referat P1: Plenum, Präsidium, Parlament. Geschäftsstelle, Parlamentsrecht, Europaangelegenheiten
  • Referat P2: Ausschussdienst
  • Referat P3: Sekretariat Petitionsausschuss
  • Referat P4: Stenografischer Dienst
  • Referat P5: Informationsdienste
  • Referat V1: Abgeordnetenrecht, Abgeordnetenangelegenheiten
  • Referat V2: IT-Service und -Sicherheit, Kommunikationstechnik
  • Referat V3: Organisation, Haushalt, Koordination Gebäudemanagement
  • Referat V4: Justiziariat, Personal

Kontakt- und Informationsstelle Brüssel

Die Kontakt- und Informationsstelle Brüssel stellt für den Landtag den Kontakt zu den Institutionen der Europäischen Union (EU) in Brüssel her.

Das Büro der Kontakt-und Informationsstelle befindet sich in Brüssel mitten im Zentrum des Europaviertels, dem Sitz des Großteils der EU-Institutionen. Die Kontakt- und Informationsstelle Brüssel unterstützt die Mitglieder des Landtages und die Fraktionen in den Bereichen der Europapolitik und des Europarechts. Sie fungiert in diesem Rahmen als Ansprechpartnerin in EU-Angelegenheiten.

Der Ständige Bevollmächtigte der PKK

Das Amt des Ständigen Bevollmächtigten ist im Juni 2019 mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg neu eingerichtet worden, mit dem die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt wurde. Der Ständige Bevollmächtigte bereitet die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) sowie deren Berichte an das Landtagsplenum fachlich vor und betreut die Sitzungen inhaltlich und organisatorisch. Er nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission teil.

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Protokoll, Besucherservice

In der organisatorisch eigenständigen Stabsstelle wird die Arbeit der Landtagspräsidentin koordiniert. Hier ist auch die Pressestelle des Landtages angesiedelt. Sie versorgt Journalistinnen und Journalisten aller Medien mit aktuellen Informationen über das Parlamentsgeschehen. Auch Angelegenheiten des nationalen und internationalen Protokolls werden von der Stabsstelle betreut. Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit und der Besucherservice sind ebenfalls hier verortet.

Parlamentarischer Beratungsdienst

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Beratungsdienst eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die Präsidentin des Landtages, die Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie die Fraktionen in rechtlichen Fragen zu beraten. Der Parlamentarische Beratungsdienst erarbeitet auf Nachfrage insbesondere Gutachten und Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und anderen parlamentarischen Initiativen.