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103. Sitzung des Landtages Brandenburg

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Plenarsitzung, Termin der Vizepräsidenten
  • Zeitpunkt
    20. März 2024, 10:00 – 18:40 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

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* 1.

Aktuelle Stunde
Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität
Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion
Drucksache 7/9388

(10:00 - 11:15 Uhr)

* 2.

Fragestunde
Drucksache 7/9398 (Neudruck)

(11:15 - 12:15 Uhr)

* 3.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/8833
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Drucksache 7/9401

in Verbindung damit:

Studiengebühren für Studenten aus Drittstaaten einführen
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/8920 (Neudruck)

und

Studierende finanziell entlasten - Studienrückmeldegebühren abschaffen!
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 7/9365

und

Brandenburgische Technische Universität Cottbus und Hochschule Lausitz als eigenständige Hochschulen wiedererrichten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/9381

(13:00 - 14:08 Uhr)

* 4.

Grüner Wasserstoff nur durch Kernkraft
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/9352

(14:08 - 14:47 Uhr)

5.

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/9182
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 7/9394

(14:47 - 14:52 Uhr - ohne Debatte)

6.

Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/9335 (2. Neudruck)
1. Lesung

(14:52 - 14:57 Uhr - ohne Debatte)

7.

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/8836
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Drucksache 7/9391

(14:57 - 15:02 Uhr - ohne Debatte)

8.

Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/9270
1. Lesung

(15:02 - 15:23 Uhr)

9.

Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/9292 (Neudruck)
1. Lesung

(15:23 - 15:28 Uhr - ohne Debatte)

10.

Justiz entlasten und Dauer der Strafverfahren verkürzen - Strafobergrenze bei beschleunigten Verfahren erhöhen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 7/9185

(15:28 - 16:08 Uhr)

11.

Klimageld für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende muss kommen
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 7/9204

(16:08 - 16:46 Uhr)

12.

Mehr Bahn für Brandenburg: Reaktivierung von weiteren Bahnhaltepunkten vertieft prüfen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 7/9368

(16:46 - 17:24 Uhr)

13.

(vertagt)

Kommunalfinanzen neu gestalten
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/9382

(17:24 - 18:02 Uhr)

14.

Einheitliche Regelungen zu einem Brandenburger Schülerticket
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 7/9366

(18:02 - 18:40 Uhr)

1) Hinweis: Tagesordnungspunkte, die Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Fragestunden und Prioritäten enthalten, sowie Beratungen, welche die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, werden durch eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet. Diese Punkte sind in der Tagesordnung mit einem * markiert.