Termin
22. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3302 vom 26.08.2026
Abschließende Beratung
2. Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3301 vom 26.08.2026
Abschließende Beratung
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3324 vom 01.09.2026
Abschließende Beratung
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
Abschließende Beratung
5. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg - Drucksache 8/3050 vom 29.06.2026
in Verbindung damit:
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für das Jahr 2025
Stellungnahme der Landesregierung - Drucksache 8/3479 vom 01.10.2026
Beratung (ggf. abschließend)
6. Polizeiliche Einzelsachverhalte
6.1 Jugendgewalt in Frankfurt (Oder) und Potsdam – Erkenntnisse der Polizei und Schutzmaßnahmen (auf Antrag der SPD Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung damit:
Brutaler Angriff von mehreren migrantischen Jugendlichen gegen einen 14-Jährigen Schüler in Frankfurt (Oder) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6.2 Erkenntnisse der Polizei zu abgegebenen gefährlichen Süßigkeiten anlässlich des Halloween-Festes im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Modul für die Vegetationsbrandbekämpfung mit Fahrzeugen am Boden (Ground Forest Firefighting using Vehicles - GFFF-V) im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Stand der Richtlinie zur Mittelverwendung nach § 16 Finanzausgleichsgesetzes (FAG) 2026 gemäß FAG-Änderungsgesetz für die Unterstützung bei der Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben im Rettungsdienst in den Ausgleichsjahren 2027 und 2028 (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen
stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis,
dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten
Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream
über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website
des Landtages abrufbar.