Termin
25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofes
Bericht des Landesrechnungshofes, Drucksache 7/8822
in Verbindung damit:
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021
Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa, Drucksache 7/6923
Abschließende Beratung
1.1 Haushaltsrechnung
Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (Nr. 1 / 2023 Seite 11)
Abschluss des Haushaltsjahres 2021 (Nr. 2 / 2023 Seite 12)
Schuldenbremse 2021 nicht eingehalten (Nr. 3 / 2023 Seite 14)
Ausgaben 2021 zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie (Nr. 4 / 2023 Seite 23)
Weiterer Haushaltsvollzug 2021 (Nr. 5 / 2023 Seite 32)
Vermögensnachweis und weitere Nachweise (Nr. 6 / 2023 Seite 44)
Prüfung von Belegen (Nr. 7 / 2023 Seite 61)
Berichterstatter/in:
Mike Bischoff (SPD
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)
1.2 Haushaltslage
Einnahmen und Ausgaben 2022 (Nr. 8 / 2023 Seite 65)
Zuweisungen des Landes an die Kommunen (Nr. 9 / 2023 Seite 82)
Finanzierungssaldo, Zinsausgaben, Schuldenstand (Nr. 10 / 2023 Seite 88)
Strukturelles Defizit (Nr. 11 / 2023 Seite 91)
Überwachung der Schuldenbremse (Nr. 12 / 2023 Seite 94)
Ausblick (Nr. 13 / 2023 Seite 96)
Personalhaushalt (Nr. 14 / 2023 Seite 101)
Berichterstatter/In:
Mike Bischoff (SPD)
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)
1.3 Einzelplan 03
Ministerium des Innern und für Kommunales
Vermögensabschöpfung im Bereich der Polizei (Nr. 15 / 2023 Seite 127)
Berichterstatter: Björn Lakenmacher (CDU)
Polizeiliches Sportschießen (Nr. 16 / 2023 Seite 134)
Berichterstatter/in:
Andrea Johlige (Die Linke)
Björn Lakenmacher (CDU)
Andreas Noack (SPD)
Felix Teichner (AfD)
1.4 Einzelplan 04
Ministerium der Justiz
Vermögensabschöpfung im Bereich der Justiz (Nr. 17 / 2023 Seite 146)
Berichterstatter: Björn Lakenmacher
1.5 Einzelplan 05
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Grundschulen in freier Trägerschaft (Nr. 18 / 2023 Seite 156)
Berichterstatter/in:
Thomas von Gizycki (B90/GRÜNE)
Andreas Johlige (Die Linke)
Andreas Noack (SPD)
Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)
Auch für den Landessportbund gilt das Besserstellungsverbot (Nr. 19 / 2023 Seite 164)
Berichterstatter:
Andreas Noack (SPD
Felix Teichner (AfD)
1.6 Einzelplan 07
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie unzureichend umgesetzt (Nr. 20 / 2023 Seite 179)
Berichterstatter: Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)
1.7 Einzelplan 10
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg
Über 64 Millionen Euro angesammelt - aber Geld allein bewirkt noch keinen Naturschutz (Nr. 21 / 2023 Seite 190)
Berichterstatter/in:
Thomas von Gizycki (B90/GRÜNE)
Kathleen Muxel (AfD)
Udo Wernitz (SPD)
Hilfe oft zu spät und kompliziert - Verwaltungsdefizite beim Wolfsmanagement (Nr. 22 / 2023 Seite 198)
Berichterstatter/in:
Thomas von Gizycki (B90/GRÜNE)
Kathleen Muxel (AfD)
1.8 Einzelplan 11
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Eine Umgehungsstraße auf dem Deich - war das notwendig? (Nr. 23 / 2023 Seite 206)
Berichterstatter/in:
Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)
Sitzungsunterbrechung - Fortsetzung ca. 14.00 Uhr
2. Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2021
3. Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Branden-burg für das Rechnungsjahr 2021
4. Entlastung des Landesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 2021
5. Entlastung der Landesregierung des Landes Brandenburg für das Rechnungs-jahr 2021
6. Verschiedenes
Beschreibung
Hinweis: Falls am 30. Mai 2024 noch nicht alle Beiträge und Entlas-tungen abschließend beraten werden können, wird die Sitzung am Freitag, den 31. Mai 2024, ab 10.00 Uhr fortgesetzt.
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahk@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1131
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch als Video On Demand für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.