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Landtag debattiert über Sondervermögen
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag heute über den Anteil Brandenburgs am Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität diskutiert. Der Antrag auf die Debatte „,Zukunftspaket Brandenburg‘ – Infrastruktur stärken. Zukunft gestalten. Brandenburg voranbringen!“ wurde turnusgemäß von der SPD-Fraktion eingereicht. Das Land Brandenburg soll rund drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. 1,5 Milliarden Euro davon stehen den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich für Investitionen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung.
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