Beschlußprotokoll
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Der Landtag hat die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema:
Internationaler Frauentag: Politische und ökonomische Gleichstellung weiter voranbringen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6073
vom 21.02.2017
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
TOP 2 - Fragestunde
Drucksache 6/6126
vom 28.02.2017
Drucksache 6/6091
vom 23.02.2017
Die Fragestunde hat stattgefunden. Die Mündlichen Anfragen 809 bis 815 und 817 bis 820 wurden durch die Landesregierung schriftlich beantwortet. Die Mündlichen Anfragen 799, 801 und 816 wurden durch die Fragestellerinnen und den Fragesteller zurückgezogen.
TOP 3 - Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern - Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Rückkehrpolitik unterstützen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6071
vom 21.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6136
vom 01.03.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 4 - Bahnwerke der Deutschen Bahn AG in Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6068
vom 21.02.2017
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6138
vom 01.03.2017
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 5 - Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6065
vom 21.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6120
vom 01.03.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 6 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5069
vom 13.09.2016
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Inneres und Kommunales
Drucksache 6/6095
vom 28.02.2017
Der Landtag verabschiedete das Gesetz.
TOP 7 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/6045
vom 17.02.2017
1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
TOP 8 - Landesintegrationskonzept
Große Anfrage 19 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/5221
vom 10.10.2016
Antwort der Landesregierung
Drucksache 6/5901
vom 20.01.2017
Der Landtag nahm die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 19 zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6122
vom 28.02.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 9 - Handschrift richtig lernen
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5983
vom 07.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6127
vom 28.02.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 10 - Demokratische Legitimation des Landesentwicklungsplanes verbessern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6022
vom 15.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6128
vom 01.03.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
in Verbindung damit:
Beteiligungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene an der Regionalplanung verbessern
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6023
vom 15.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 11 - Die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide als überregional bedeutsames Projekt anerkennen und fördern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6034
vom 16.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6113
vom 28.02.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
Gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrach die Präsidentin des Landtages die 42. Plenarsitzung und teilte mit, dass diese am darauffolgenden Tag fortgesetzt wird.
TOP 12 - E-Mobilität im Land Brandenburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6066
vom 21.02.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 13 - Landesnahverkehrsplan 2018 bis 2022 - Die Infrastruktur für den Öffentlichen Verkehr in Brandenburg wachstumsfest machen
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6070
vom 21.02.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.
Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/6119
vom 28.02.2017
Der Landtag lehnte den Entschließungsantrag ab.
TOP 14 - Erhalt aller Krankenhausstandorte - Sicherung von Qualität und Versorgung
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5981
vom 07.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 15 - Subsidiaritätsbedenken gegen das Frühwarndokument Nr. 6/139 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Drucksache 6/6130
vom 01.03.2017
Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung an.
TOP 16 - Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger als Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft halten und qualifizieren
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6076, Neudruck
vom 21.02.2017
Änderungsantrag
der AfD-Fraktion
Drucksache 6/6137
vom 01.03.2017
Der Landtag lehnte den Änderungsantrag ab.
Der Landtag nahm den Antrag an.
TOP 17 - Ausbildung der Sozialassistenz neu gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
Drucksache 6/5982
vom 07.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
TOP 18 - Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/6079
vom 21.02.2017
Der Landtag lehnte den Antrag ab.
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6143
vom 02.03.2017
Der Landtag nahm den Entschließungsantrag an.
TOP 19 - Historische Grabmale auf Brandenburger Friedhöfen erhalten - Bestattung in Mausoleen erlauben
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/6067
vom 21.02.2017
Der Landtag nahm den Antrag an.