13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

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  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung
  • Zeitpunkt
    5. März 2026, 10:00 – 14:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Ausschuss für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Suizid eines Gefangenen in der JVA Nord-Brandenburg am 13.12.2025 – aktueller Stand (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

2. Beteiligung des Brandenburger IT-Dienstleisters am Pilotprojekt des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei den Ausländerbehörden (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Fortbildungen zum Thema Häusliche Gewalt in der Brandenburger Justiz (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Aktueller Sachstand hinsichtlich der Etablierung von Childhood-Häusern im Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Arbeitsbelastung der Justiz in Strafverfahren, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten des Landes sowie Aufhebungen oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen überlanger Dauer der Strafverfahren im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Situation in der JVA Nord-Brandenburg (Belegungszahlen der vergangenen drei Jahre im offenen und geschlossenen Vollzug; Personalbesetzung und Krankenstand) (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Nutzung und Funktionalität der durch das Land Brandenburg beschafften mobilen digitalen Endgeräte für Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (hier: Verantwortlichkeit für die eingeschränkte Nutzbarkeit der mobilen Endgeräte und Bedeutung für den Fortschritt der Digitalisierung an Brandenburger Schulen) (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Terminierung des Prozesses gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ am Landgericht Potsdam erst im 4. Quartal 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Anzahl der unerledigten Strafverfahren und aus der Untersuchungshaft freigelassenen mutmaßlicher „Schwerverbrecher“ seit 2024 im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Sachstand zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Todesfall eines 19-Jährigen aus Trebbin (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

11. Ermittlungsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterwahl in Strausberg am 15. Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

12. Möglicher Einsatz der Software Palantir im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

13. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1127 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.