Aktuelle Gesetzentwürfe
1. Lesung | Gesetzentwurf |
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19.06.2025 |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) Überwiesen an den Hauptausschuss. |
19.06.2025 |
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
22.05.2025 |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss.
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