Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
|---|---|
| 28.01.2026 |
Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Gesetzentwurf des Abgeordneten André von Ossowski Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 28.01.2026 |
Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau. |
| 28.01.2026 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz. |
| 28.01.2026 |
Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Gesetzentwur der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 17.12.2025 |
Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. |
| 19.11.2025 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 16.07.2025 |
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. Bekanntmachung über das Nichtinkrafttreten des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages vom 18.01.2026, verkündet am 29.01.2026, I/2026/Nr. 2 |