Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
19.11.2025 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

8/1970
19.11.2025 Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

8/1942
16.07.2025 Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

8/1111