Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 15.09.2022 |
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 16.09.2022 |
Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss. |
| 16.09.2022 |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen -federführend- und an den Rechtsausschuss
7/6095 (2. Neudruck)
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| 16.09.2022 |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz -federführend- und an den Rechtsausschuss. |
| 22.06.2022 |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss.
75572
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| 18.05.2022 |
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss. |
| 23.02.2022 |
Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 20.05.2021 |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |