Aktuelle Gesetzentwürfe
1. Lesung | Gesetzentwurf |
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22.02.2024 |
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichliche Zuständigkeiten Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie. |
22.02.2024 |
Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
14.12.2023 |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
14.12.2023 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
14.12.2023 |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
14.12.2023 |
Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
20.09.2023 |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
20.09.2023 |
Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales -federführend-, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
21.06.2023 |
Gesetz zum Siebenten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich Medien Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
15.09.2022 |
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
20.05.2021 |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |