Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 22.05.2025 |
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss.
8(739
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| 21.05.2025 |
Gesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 10.04.2025 |
Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 10.04.2025 |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen -federführend-, an alle Fachausschüsse. |