Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
19.05.2022 Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrag 2021

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

19.05.2022 Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

18.05.2022 Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

18.05.2022 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

23.03.2022 Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Rechtsausschuss.

23.02.2022 Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

16.12.2021 Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

16.12.2021 Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

16.06.2021 Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE

überwiesen an den Hauptausschuss

20.05.2021 Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)

überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales