Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
|---|---|
| 20.11.2025 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 19.11.2025 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 19.11.2025 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 19.11.2025 |
Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 19.11.2025 |
Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 19.11.2025 |
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg" (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 24.09.2025 |
Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Kommunales. |
| 16.07.2025 |
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |