Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 26.01.2023 |
Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 26.01.2023 |
Zweites Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 25.01.2023 |
Gesetz zur Änderung der Gesetze der Stiftungen öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur Beschlussfassung in Videokonferenzen und zur Anpassung an steuerrechtliche Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
| 15.12.2022 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 15.12.2022 |
Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarftsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz - BbgFzG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 15.12.2022 |
Drittes Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.
7/6655 (Neudruck)
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| 15.12.2022 |
Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 15.09.2022 |
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 20.05.2021 |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |