Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
22.02.2024 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichliche Zuständigkeiten

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie.

22.02.2024 Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

14.12.2023 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.12.2023 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.12.2023 Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

14.12.2023 Gesetz zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

7/8833, Änderungsantrag 7/8922, Änderungsantrag 7/8933
20.09.2023 Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

20.09.2023 Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales -federführend-, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

21.06.2023 Gesetz zum Siebenten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich Medien

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

15.09.2022 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

20.05.2021 Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)

überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

7/3509, Zwischenbericht 7/6784