Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
|---|---|
| 19.05.2022 |
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 19.05.2022 |
Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 18.05.2022 |
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz - BbgSBG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss. |
| 18.05.2022 |
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 23.03.2022 |
Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Rechtsausschuss. |
| 23.02.2022 |
Gesetz über die oder den Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizeibeauftragtengesetz - BbgPBG) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 16.12.2021 |
Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 16.12.2021 |
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 16.06.2021 |
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE überwiesen an den Hauptausschuss |
| 20.05.2021 |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |