Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 16.09.2026 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Goverment-Gesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Überwiesen an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung. |
| 16.09.2026 |
Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. |
| 16.09.2026 |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung stiftungsrechlicher und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 16.09.2026 |
Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 16.09.2026 |
Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministerium des Innern und für Kommunales Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 16.09.2026 |
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. |
| 16.09.2026 |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 16.09.2026 |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 16.09.2026 |
Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBeglG 2027/2028) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. |
| 16.09.2026 |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen -federführend- und an alle Fachausschüsse.
8/3334 (2. Neudruck)
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| 17.06.2026 |
Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes - KitaFinNG) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. |
| 17.06.2026 |
Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. |