Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
16.12.2021 Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

16.12.2021 Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

16.12.2021 Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz - BbgWEAAbG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung

7/4559, Änderungsantrag 7/4710
16.12.2021 Siebtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

18.11.2021 Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

17.11.2021 Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales

17.11.2021 Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

überwiesen an den Hauptausschuss

16.06.2021 Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE

überwiesen an den Hauptausschuss

20.05.2021 Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)

überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales