Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 10.05.2023 |
Gesetz zur Änderung der Zuständigkeiten für die Durchführung der Ausbildungen in den Altenpflegeberufen im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. |
| 10.05.2023 |
Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. |
| 10.05.2023 |
Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. |
| 23.03.2023 |
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
| 23.03.2023 |
Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Gesetzenwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales -federführend-, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.
7/7349 (Neudruck)
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| 23.03.2023 |
Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 22.02.2023 |
Gesetz zur Änderung lehrerbildungsrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. |
| 26.01.2023 |
Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 15.09.2022 |
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. |
| 20.05.2021 |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |