Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
19.06.2025 Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion)

Überwiesen an den Hauptausschuss.

19.06.2025 Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

22.05.2025 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

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