Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
26.01.2023 Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

26.01.2023 Zweites Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

25.01.2023 Gesetz zur Änderung der Gesetze der Stiftungen öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur Beschlussfassung in Videokonferenzen und zur Anpassung an steuerrechtliche Regelungen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

15.12.2022 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

15.12.2022 Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarftsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz - BbgFzG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung.

15.12.2022 Drittes Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG)

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

7/6655 (Neudruck)
15.12.2022 Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

15.09.2022 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

20.05.2021 Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion)

überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales