Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
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| 22.04.2026 |
Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. |
| 22.04.2026 |
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. |
| 22.04.2026 |
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss.
8/2607 (Neudruck)
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| 22.04.2026 |
Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. |
| 28.01.2026 |
Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. |
| 16.07.2025 |
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung Überwiesen an den Hauptausschuss. Bekanntmachung über das Nichtinkrafttreten des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages vom 18.01.2026, verkündet am 29.01.2026, I/2026/Nr. 2 |