Aktuelle Gesetzentwürfe

1. Lesung Gesetzentwurf
19.06.2025 Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Falk Peschel (BSW-Fraktion) und Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion)

Überwiesen an den Hauptausschuss.

8/1108
19.06.2025 Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

8/1102
22.05.2025 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Überwiesen an den Hauptausschuss.

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