Aktuelle Gesetzentwürfe
| 1. Lesung | Gesetzentwurf |
|---|---|
| 16.12.2021 |
Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 16.12.2021 |
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Hauptausschuss -federführend- und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 16.12.2021 |
Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz - BbgWEAAbG) Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung |
| 16.12.2021 |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport |
| 18.11.2021 |
Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz |
| 17.11.2021 |
Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse - GebietsÄGOder-Welse) Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion überwiesen an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |
| 17.11.2021 |
Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung überwiesen an den Hauptausschuss |
| 16.06.2021 |
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE überwiesen an den Hauptausschuss |
| 20.05.2021 |
Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kultur-landschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKulnStG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -federführend-, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales |