24. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

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  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung
  • Zeitpunkt
    10. Juni 2026, 11:00 – 15:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.070 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Hauptausschuss
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“
Antrag der Abgeordneten Melanie Matzies (fraktionslos), Reinhard Simon (fraktionslos) und André von Ossowski (fraktionslos) - Drucksache 8/2520 vom 09.03.2026

Beratung

2. Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/2607 (Neudruck) vom 25.03.2026

Beratung (ggf. abschließend)

3. Vorbereitung der Wahl zum Medienrat

4. Zwischenbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 Abgeordnetengesetz
Zwischenbericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 27 des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 8/2798 vom 08.05.2026

Beratung

5. Planungen der Länderregierungen zur Einführung eines „Public-value“-Systems für soziale Medien (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht der Staatskanzlei

6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2908 vom 04.06.2026

Verständigung über das Verfahren (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

7. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.