20. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG 2027 / 2028) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030 Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
Erste Beratung, Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
2. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs im ersten Halbjahr 2026
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
3. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, Reservekraftwerke aus der Braunkohle aus der Bereitschaft wieder in einen regulären Betrieb zu überführen zu wollen, vor dem Hintergrund der Einstufung des Kraftwerks Jänschwalde als Denkmal
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Bewerbung der LEAG für ein Gaskraftwerk am Standort Jänschwalde vor dem Hintergrund der Einstufung des Kraftwerks Jänschwalde als Denkmal
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Bündnis für Industrie Brandenburg
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Entlastung der Elektrostahlindustrie und zum mittel- bis langfristigen Erhalt derselben in Brandenburg
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
6. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Zukunft für eine E-Fules-Produktion am Standort Schwedt ohne SAFRA?
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zu der Entwicklung von Unternehmen und Industriearbeitsplätzen in Brandenburg an der Havel seit 2024
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
8. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses Drucksache 8/3396(ND) „Hohe Spritpreise ein Ende setzen – Pendlerinnen und Pendler entlasten"
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
9. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Start des Ausbildungsjahres 2026
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
10. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Brandenburger Innovationspreis 2026
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
11. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum 4. KI-Tag der Wirtschaft
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
12. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum 4. Brandenburger Wasserstofftag
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
13. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur InnoTrans 2026
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
14. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur MediaTech Hub Conference 2026
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
15. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Entwicklung des Tourismusstandorts Brandenburg am Beispiel der geplanten Ansiedlung von Center Parcs
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
in Verbindung damit:
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zum Wechsel der Geschäftsführung der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
16. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa über aktuelle Entwicklungen von Unternehmen im Land Brandenburg
(Beschluss des AWEK vom 19.02.2025)
16.1 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa über aktuelle Entwicklungen bei der MAHLE Pumpensysteme GmbH am Standort Wustermark, insbesondere zum angekündigten Personalabbau
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
16.2 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Schließung des Unternehmensstandortes der INVEHO BRB GmbH zum 31.12.2026
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
17. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussawek@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1189 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sit-zung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.