Anhörung im Innenausschuss zum Verfassungstreue-Check für Beamte

Potsdam, 29. November 2022. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führt am Mittwoch eine Anhörung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern durch. Die Sitzung wird live übertragen.

Die Landesregierung zielt mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 7/6164) darauf ab, etwaigen extremistischen Tendenzen im Öffentlichen Dienst zu begegnen und deren Entstehung vorzubeugen. Durch das Artikelgesetz sollen das Landesbeamten- und das Landesdisziplinargesetz geändert werden. Für eine konkrete Anstellung ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber für das Beamtenverhältnis auf Probe sowie für die Einstellungen von Richterinnen und Richtern sollen sich die Einstellungsbehörden mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden erkundigen, ob Erkenntnisse vorliegen, die an der Gewähr für das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zweifeln lassen. Eine entsprechende Regelanfrage soll auch gestellt werden, wenn Disziplinarverfahren gegen Bestandsbeamtinnen und -beamte Handlungen zum Gegenstand haben, die den Verdacht einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht rechtfertigen.

Angehört werden sollen:

• Monika Gordes, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Jerzy Montag, Rechtsanwalt und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof;
• Benjamin Rusteberg, Ruhr-Universität Bochum (per Videokonferenz);
• Roland Hartwig, Rechtsanwalt;
• Dagmar Hartge, Landesdatenschutzbeauftragte;
• Matthias Schlenzka, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg;
• Ralf Roggenbuck, dbb Beamtenbund und Tarifunion;
• Jörn Hökendorf, Deutscher Richterbund Landesverband Brandenburg;
• Peter Pfennig, Neue Richtervereinigung Landesverband Berlin / Brandenburg.

Die vollständige Tagesordnung ist zu finden unter: 43. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Der Livestream kann hier abgerufen werden: Livestreams - Landtag Brandenburg