Anhörung zur Vertretung aller Gemeinden in Regionalversammlungen

Symbolbild AIL
Potsdam, 19. Januar 2021. Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung führt am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen (Drucksache 7/1133) durch. Die Sitzung findet aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz statt und kann über die Website des Landtages live verfolgt werden.

Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER soll das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung geändert werden. Bisher sieht das Gesetz vor, dass amtsfreie Gemeinden und Gemeindeverbände, in denen weniger als 5.000 Einwohner leben, keine Regionalrätinnen oder Regionalräte als Mitglieder für die Regionalversammlung stellen können. Die Regionalversammlung ist neben dem Regionalvorstand eines der beiden Organe der Regionalen Planungsgemeinschaft. Den fünf Regionalen Planungsgemeinschaften obliegt als Trägerinnen der Regionalplanung die Pflichtaufgabe, einen Regionalplan für ihre jeweilige Region aufzustellen. Die Regionalpläne geben den überörtlichen Rahmen sowie die Grundsätze und Ziele der Raumordnung vor. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass alle amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände unabhängig von ihrer Einwohnerzahl in der Regionalversammlung als vollwertige Mitglieder vertreten sind. Dadurch sollen insbesondere strukturschwache Regionen gefördert werden.

Angehört werden:

  • Lutz Klauber, Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming;
  • Carsten Maluszczak, Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald;
  • Dipl.-Geograph Wolfgang Rump, Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree;
  • Ansgar Kuschel, Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel;
  • Claudia Henze, Leiterin der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim;
  • Janna Lenke, Referentin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
  • Dr. Johannes Wagner, Referent beim Landkreistag Brandenburg;
  • Jens Borngräber, Bürgermeister der Gemeinde Bensdorf;
  • Thomas Thurn, SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.

Die komplette Tagesordnung der Sitzung finden sie hier:
Sitzungstermine der Auschüsse

 

Zum Livestream der Videokonferenz geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg