Ausschuss berät über Gewalthilfegesetz in Brandenburg

Potsdam, 9. November 2026. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landtages befasst sich am Mittwoch, dem 11. November 2026 ab 10:00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz – BbgGewHAG) (Drucksache 8/3325). Die Sitzung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen und für die Mediathek aufgezeichnet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des bundesrechtlichen Gewalthilfegesetzes in Brandenburg geschaffen werden. Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sicherzustellen. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zur Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen und Stellen, zu interdisziplinären Fallkonferenzen, zur Finanzierung von Schutz- und Beratungseinrichtungen sowie zur Entwicklungsplanung des Hilfesystems.

Zu der Anhörung sind folgende Anzuhörende eingeladen:

• Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg;
• Dr. Holger Obermann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages Brandenburg;
• Alina Bongk, KuKMA – Kontakt- und Koordinierungsstelle für Mädchen*arbeit im Land Brandenburg;
• Johanna Czorny, Fachstelle Gewaltprävention Brandenburg;
• Laura Kapp, Koordinierungsstelle des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser;
• Vicky Kindl, Projektleitung der AWO BIK West – Fachstelle digitalisierte Gewalt an Frauen*, häusliche Gewalt und Stalking;
• Letizia Lins, Vertreterin der Fraueninitiative Lukreta.

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1159 oder per Mail an ausschussaasgz@landtag.brandenburg.de

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek – Landtag Brandenburg