Ausschuss hört Fachleute zu Kommunalfinanzen an

Potsdam, 3. November 2025. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führt an diesem Mittwoch ab 10 Uhr eine Anhörung zu einem die kommunalen Haushalte betreffenden Gesetzentwurf (Drucksache 8/1724) durch. Der Entwurf betrifft in drei Artikeln das 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz, das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts und die Brandenburgische Kommunalverfassung. Den Gesetzentwurf haben die Regierungsfraktionen von SPD und BSW eingebracht. Die Sitzung samt Anhörung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen.

Es hat sich gezeigt, dass es trotz der bereits Anfang des Jahres beschlossenen gesetzlichen Erleichterungen noch nicht allen Kommunen gelingt, ihre Jahresabschlüsse rechtzeitig zu fertigen bzw. es einigen Rechnungsprüfungsämtern nicht gelingt, die Prüfungen zeitlich so abzuschließen, dass den Vorgaben des § 69 der Brandenburgischen Kommunalverfassung entsprochen wird. Damit die betroffenen Kommunen nicht in die vorläufige Haushaltsführung fallen, sollen zum einen die Anzahl der vereinfacht aufzustellenden Jahresabschlüsse deutlich erweitert werden und zum anderen die Regelungen der Kommunalverfassung später wirksam sowie Ausnahmeregelungen eingeführt werden.

Zu der Anhörung eingeladen sind:

• Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Lars Große, Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg;
• Daniela Hennersdorf, Arbeitskreis der Rechnungsprüfungsämter des Landes Brandenburg;
• Michaela Werner, Beigeordnete und Kämmerin der Stadt Hohen Neuendorf;
• Maximilian Wonke, Bürgermeister der Gemeinde Panketal;
• Robert Sesselmann, Landrat des Landkreises Sonneberg (Thüringen).

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1170 oder per Mail an innenausschuss@landtag.brandenburg.de.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek - Landtag Brandenburg