Februar-Plenum: Aktuelle Stunden zu Energieversorgung und Inflation
Potsdam, 21. Februar 2022. Der Landtag Brandenburg kommt in dieser Woche zu seinen nächsten regulären Plenarsitzungen zusammen. Diese werden über die Website des Parlaments live übertragen.
Die 63. Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Eine Zukunftsfrage für Brandenburg: Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten“, beantragt von der CDU-Fraktion entsprechend dem Turnus. Anschließend befasst sich das Plenum mit dem Antrag von 22 Abgeordneten zur Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“. Neben weiteren Anträgen und Gesetzentwürfen geht es im Plenum zudem unter anderem um Coronatests von Kitakindern, um die/den geplanten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg, um Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen sowie um eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, die im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung in der Stadt Oranienburg steht.
Auf der Tagesordnung der 64. Landtagssitzung, die am Donnerstag um 9.30 Uhr beginnt, steht zunächst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Inflation und Versorgungskrise - Brandenburger Bürger und Unternehmen jetzt entlasten!“, turnusgemäß beantragt von der AfD-Fraktion. Anschließend findet eine Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 16. Februar 2022 statt. Neben weiteren Anträgen und Beratungspunkten befasst sich das Plenum im Anschluss unter anderem mit der Zweckentfremdung von Corona-Kontaktdaten sowie mit freiwilligen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen.
Die Plenardebatten werden live auf der Internetseite des Landtages übertragen: Livestreams - Landtag Brandenburg
Die vollständigen Tagesordnungen finden sich unter folgendem Link: Termine der nächsten Plenarsitzungen
