Finanzausschuss berät über Anpassung der Besoldung

Potsdam, 22. September 2026. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages befasst sich am Donnerstag ab 10 Uhr in einer Anhörung mit der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Land Brandenburg. Die Sitzung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen und für die Mediathek aufgezeichnet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Land Brandenburg an die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung angepasst werden. Zum 1. Januar 2026 werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu festgesetzt. Darüber hinaus werden die Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern in Bezug auf die Abstände zwischen den Erfahrungsstufen neu strukturiert.

Mit der Neufestsetzung der Grundgehaltstabellen wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 Rechnung getragen. Zu der Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Jens Graf, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Jessica Hansen und Dr. Stephan Kirschnick, Vorsitzende Deutscher Richterbund, Landesverband Brandenburg;
• Katja Karger, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Berlin-Brandenburg;
• Dr. Sven Klosa, Referent Landkreistag Brandenburg;
• Peter Pfennig, Sprecher Landesverband Neue Richter*innenvereinigung;
• Alexander Prill, Stellvertretender Landesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion.

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1176 oder per Mail an ausschussahf@landtag.brandenburg.de

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 22. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Landtag Brandenburgaushalt_und_finanzen/49892

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 22. (öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek – Landtag Brandenburg