Innenausschuss befasst sich mit Sicherheitsüberprüfung und Verfassungsschutzgesetz

Potsdam, 9. April 2024. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales beschäftigt sich in zwei Anhörungen am Mittwoch ab 10 Uhr mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Drucksache 7/8835) sowie mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Drucksache 7/9346).

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Mit der Änderung des Gesetzes soll ein weitgehender Gleichklang zu den Regelungen auf Bundesebene erreicht werden. Zur Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• N. N., Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht.

In einer weiteren Anhörung befassen sich die Abgeordneten mit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Durch die Anpassungen soll die Verfassungsschutzbehörde mit Befugnissen ausgestattet werden, um Finanzermittlungsmaßnahmen zielgenau durchführen zu können. Dazu werden folgende Anzuhörende erwartet:

• Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht;
• Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz;
• Ingo Borkowski, Ständiger Bevollmächtigter der PKK;
• Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 60. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg