Plenum debattiert über Gewalt Jugendlicher

Potsdam, 14. Oktober 2026. In einer kontrovers geführten Debatte hat der Landtag über Gewalt unter und von Jugendlichen insbesondere in Potsdam debattiert. Das Thema für die Aktuelle Stunde zu Beginn der 38. Plenarsitzung hatte die AfD-Fraktion beantragt und dies mit jüngsten Vorfällen von Jugendgewalt der Landeshauptstadt begründet.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch beklagte einleitend, es herrschten in vielen Potsdamer Stadtteilen „pervertierte Zustände“, die aber als lebenswert und erstrebenswert dargestellt würden. „Seit Jahren müssen wir zuschauen, wie unsere Heimat durch Ihre etablierte Politik zerstört wird.“ Anders als in den 90er Jahren könnten Kinder heute nicht mehr ohne Aufsicht draußen spielen und würden mit dem Auto zur Schule gefahren, weil ihre Eltern Angst hätten. Grund dafür sei die Migrationspolitik, so Hohloch. Einzelne Sicherheitsmaßnahmen wie eine Waffenverbotszone am Bahnhof brächten dagegen nichts. Mit Blick auf den Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte an einigen Grundschulen warf er den anderen Parteien vor, sie hätten es „innerhalb von einer Generation geschafft, (…) die Bevölkerung auszutauschen“. Auf eine Zwischenfrage der SPD-Abgeordneten Elske Hildebrandt dazu, dass die Kriminalitätsrate auf dem niedrigsten Stand seit 1990 sei, antwortete der AfD-Parlamentarier: „Natürlich ist es ein migrantisches Problem.“ Hildebrandt unterstellte er, beim Verhältnis zu ihrer Heimat „eine innere Störung“ zu haben. In einer Kurzintervention erinnerte die SPD-Abgeordnete Dr. Jouleen Gruhn daran, dass in den von Hohloch idealisierten 90er Jahren Rechtsextremisten mit Fackelmärschen durch viele Orte gezogen seien. Sie frage sich „wer hier Angst und Schrecken verbreitet“.

Für die SPD-Fraktion knüpfte der Abgeordnete Ludwig Scheetz hier an. Als vor Jahren „Nazihorden in Springerstiefeln“ durch die Straßen zogen, habe sich auch niemand nachts auf die Straße getraut. Damals hätten die „Schläger-Fascho-Freunde“ der AfD Jagd auf Ausländer gemacht. Zugleich stellte der SPD-Parlamentarier fest: „Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind durch rein gar nichts zu rechtfertigen. Unser erster Gedanke gilt den Familien.“ Die jungen Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Dazu brauche es „einen starken und präsenten Rechtsstaat, der durchgreift“. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU stärke daher Polizei und Justiz. „Prävention und konsequente Strafverfolgung gehören zusammen“, so Scheetz, der sich für den Erhalt von Jugendklubs und Integrationsmaßnahmen für Zugewanderte aussprach.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders mahnte angesichts der emotionalen Debatte zur Mäßigung. Der Staat breche das grundlegende Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit zu gewährleisten. Migration sei eine der wesentlichen Ursachen dieser Entwicklung: Die Grenzöffnung 2015 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Lüders einen „gravierenden politischen Fehler“. Es helfe ängstlichen Eltern weder, sie wie die Regierungskoalition zu vertrösten noch ihnen wie die AfD vorgaukeln, Abschiebungen würden helfen. Polizei und Justiz müssten so reagieren, „dass es zu keinen weiteren Taten kommen kann“, so der BSW-Abgeordnete. Nötig sei es, jugendliche Intensivtäter aus ihrem familiären Umfeld herauszulösen, notfalls bedürfe es „drakonischer Erziehungsmaßnahmen“.

Für die CDU-Fraktion sprach der Abgeordnete Rainer Genilke. Sorgen der Eltern um ihre Kinder „sollten wir sehr, sehr ernst nehmen“, sagte er. Er dankte der Polizei für ihr rasches Handeln angesichts der Gewaltvorfälle. Ihre Ermittlungsarbeit verdiene „Anerkennung und sie verdient vor allem Rückhalt“. Die Kriminalität in Brandenburg sei seit 2020 um ein Drittel gesunken, betonte Genilke. Dennoch müsse die Zunahme an Gewalt unter Schülern alarmieren, die oft migrantisch geprägt seien: „Wir sehen die Probleme im Zusammenhang mit Migration.“ Eine schwierige oder misslungene Integration rechtfertige keine Straftaten. Der CDU-Abgeordnete wies indes darauf hin, dass etwa in Altdöbern auch jugendliche Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe gewalttätig geworden seien. In einer Kurzintervention sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt, die Auseinandersetzungen in den 90er Jahren seien in erster Linie politisch motiviert gewesen. Dagegen gebe es heute mit Bandenüberfällen Zustände, „wie wir sie seit dem 30jährigen Krieg nicht mehr hatten“ – nach seiner Darstellung eine Folge von „Überfremdung im Land“.

Die Abgeordnete Melanie Matzies sagte für die Gruppe „Wir für Brandenburg“, der Anstieg bei einigen Deliktgruppen wie Messerangriffen und schwerer Körperverletzung in der Kriminalitätsstatistik sei „absolut inakzeptabel“. Die Ursachen dafür seien nicht erforscht, zum Beispiel Traumata durch Krieg und Flucht. Konflikte mit zugewanderten Schülern dürften aber nicht verschwiegen werden. „Was wir brauchen, sind klare, spürbare Konsequenzen direkt nach der Tat, gepaart mit intensiver Pädagogik und echter Prävention und auch mehr Polizeipräsenz.“ Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Gewalt zu verhindern, Straftaten zu ahnden und den Opfern zu helfen.

Für die Landesregierung sagte Innenminister Dr. Jan Redmann über die jüngsten Vorkommnisse in Potsdam: „Das sind keine Einzelfälle, sondern ein Muster.“ Es handele sich auch nicht um Rivalität unter Heranwachsenden: „Es soll ein Klima der Angst geschaffen werden.“ Die Vorfälle stellten die Machtfrage, „und die Antwort liefern wir: Das Sagen hat der Rechtsstaat“, so Redmann. Die Polizei habe zwei mutmaßliche Hauptakteure bereits festgenommen und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt. Für den 15. Oktober kündigte der Minister ein erstes Sicherheitsgespräch mit Beteiligung von Landeshauptstadt, Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde an. In jedem einzelnen Fall werde gefragt: „Wer braucht Hilfe, wer braucht Grenzen, wer braucht beides, und wer muss in sein Heimatland zurück?“ Das sei die Politik den Potsdamern mit und ohne Migrationshintergrund schuldig: „Hier werden sich keine kriminellen Strukturen etablieren.“

In einer zweiten Runde der Debatte begründete die AfD-Abgeordnete Lena Kotré den Antrag ihrer Fraktion, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf zehn Jahre herabzusetzen und ab 18 Jahren generell Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. „Es kann doch nicht sein, dass Kinder und Jugendliche Straftaten begehen und vorher googeln, ob sie überhaupt strafmündig sind“, sagte sie. Neben schnellen Strafverfahren und einer Herauslösung minderjähriger Gewalttäter aus ihren Familien sei auch deren so genannte „Remigration“ notwendig – „gerne mit der gesamten Familie“, so Kotré. Sie sprach sich zudem für mehr Opferschutzmaßnahmen aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann schloss daraus in einer Kurzintervention, die AfD-Abgeordnete plädiere für eine Stärkung der Anlaufstelle Opferperspektive. Dem widersprach Kotré heftig. Die SPD-Abgeordnete Tina Fischer warf der AfD mit Bezug auf deren Antrag vor, Opfer nur halbherzig schützen zu wollen und in Potsdam höhere Sicherheitsmaßnahmen nicht unterstützt zu haben.

Gegen Ende der Debatte kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Berndt, die Landesregierung werde „ihrem Amtseid nicht gerecht“. Er forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke „für das, was Sie diesem Land angetan haben“. Woidke sei kein Landesvater und kein Demokrat, sondern ein „Oligarch“. Dafür erteilte Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke Berndt einen Ordnungsruf. Abschließend hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz der AfD vor: „Ihre Redebeiträge sind getragen von verbaler Gewalt.“ Er sage den Menschen in Brandenburg: „Hüten wir uns davor, dass aus diesen Worten irgendwann Taten werden.“