Präsidentin nimmt Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung entgegen

Potsdam, 8. Mai 2026. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat heute den Abschlussbericht der Überprüfungskommission von der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, entgegengenommen. An der Übergabe nahmen auch die Kommissionsmitglieder Gilbert Furian und Rüdiger Sielaff teil. Die Überprüfung von Mitgliedern des Landtages ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Demnach werden Parlamentarier nach Annahme des Mandats auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes überprüft. Der Abschlussbericht wird als Drucksache in der Parlamentsdokumentation auf der Website des Landtages veröffentlicht.