Präsidentin nimmt Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht entgegen

Potsdam, 18. Mai 2026. Brandenburgs Beauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, hat dem Landtag ihren jüngsten Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht übergeben. Parlamentspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm den Bericht für die Jahre 2024 und 2025 entgegen. Anschließend wurden die Ergebnisse der Prüfungen durch die Landesbeauftragte bei einer Pressekonferenz im Landtag vorgestellt.

Die Präsidentin bedankte sich für den Bericht und sagte, er werde nun in den Landtagsausschüssen beraten. Auch im Plenum werden die Ergebnisse zur Sprache kommen. Laut Bericht ging die Zahl der Beschwerden über verweigerte Akteneinsicht leicht zurück, dafür rückten die Bereiche Verkehr – etwa Bahnhöfe – sowie Planen und Bauen stärker in den Fokus. Etwa die Hälfte aller Beschwerden betraf kommunale Vorgänge.