Präsidentin spricht beim Demokratiefest in Berlin
Berlin, 24. Mai 2024. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke hat anlässlich des Demokratiefests in Berlin zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene gefordert und sich für die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur ausgesprochen.
Im Rahmen ihrer Rede auf der 360-Grad-Bühne sagte die Präsidentin: „Das Grundgesetz ist die Basis für Demokratie, Vielfalt, Meinungsfreiheit und Weltoffenheit, auf dessen Grundlage wir Entscheidungen zum Wohl unserer Gesellschaft treffen. Die Verfassung ist ein fester Anker für unsere demokratischen Werte, gleichwohl ist sie aber auch lebendig und entwickelt sich weiter. Daher gibt es auch noch einiges zu tun, unter anderem bei den Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung.“ Bürgerinnen und Bürger könnten in Brandenburg zwar durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mitwirken, allerdings sei ein nächster wichtiger Schritt die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene, so Liedtke. „Wir müssen uns außerdem zu unserem kulturellen Gut bekennen und den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, ergänzte sie.
Das Demokratiefest in Berlin wird noch bis einschließlich Sonntag, den 26. Mai anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes rund um das Bundeskanzleramt und das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags gefeiert. Der Landtag Brandenburg hat heute von 14 Uhr bis 19.30 Uhr Besucherinnen und Besucher über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informiert. Am Stand innerhalb des Brandenburg-Zeltes präsentierte sich auch der Rat für die Angelegenheiten der Sorben / Wenden.
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