Rechtsausschuss berät über neues Richtergesetz

Potsdam, 2. September 2026. Der Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg befasst sich am Donnerstag ab 10 Uhr in einer Anhörung mit der Anpassung des Brandenburgischen Richtergesetzes. Die Sitzung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen und für die Mediathek aufzeichnet.

Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen des Brandenburger Richtergesetzes in folgenden Bereichen vorgeschlagen: Zeitpunkts des Eintritts in den Ruhestand, Ansparen von Erholungsurlaub, Umfang der Pflicht zur Ausschreibung von Stellen, Wahlverfahren im Richterwahlausschuss bei Spitzenpositionen, Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte der Richterräte, Disziplinarklage und Abbau von Schriftformerfordernissen sowie Aufhebung der Evaluationsvorschrift. Zu der Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Matthias Deller, Brandenburgisches Oberlandesgericht;
• Stephan Kirschnick, Deutscher Richterverbund, Landesverband Brandenburg;
• Peter Pfennig, Neue Richter*innenvereinigung; Landesverband Berlin/Brandenburg.

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1118 oder per Mail an rechstausschuss@landtag.brandenburg.de

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek – Landtag Brandenburg