Entwurf der Tagesordnung

1. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion, Drucksache 8/1970

Öffentliche Anhörung

2. Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/1942

Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)

3. Stopp der Novellierung der Bauordnung durch die Staatskanzlei – Hintergründe, aktueller Sachstand und Ausblick zum weiteren Verfahren (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)

und

Zeitliche Planung der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung und Berücksichtigung der Konzentrationswirkung (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und Verständigung über das weitere Verfahren

4. Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung Ahrensfelde B 158 – Aktueller Sachstand, Ausblick, Dauer und Hintergründe (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

5. Serviceangebot, Kundenzufriedenheit und Sicherheit am Flughafen BER (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, Beschlussfassung über eine Einladung der FBB GmbH

6. Verschiedenes