Termin
11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft der Republik Zypern
Fachgespräch mit I. E. der Botschafterin der Republik Zypern, Frau Maria Papakyriakou
2. Sachstand Mercosur-Abkommen: Status der Ratifizierung und besondere Regelungen für sensible Produkte
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa, des Ministeriums für Wirtschaft, Ar-beit, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
(auf Antrag der SPD-Fraktion)
3. Sachstand zur Umsetzung der überarbeiteten Fassung des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens (DCFTA) und zu den Auswirkungen der Erhöhung der Einfuhrkontingente für sensible Produkte sowie der vollständigen Liberalisierung für nicht sensible Produkte auf Brandenburg
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa, des Ministeriums für Wirtschaft, Ar-beit, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
4. Aktuelles
4.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4.2 169. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 10. bis 11. Dezember 2025
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4.3 99. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister vom 11. bis 12. Dezember 2025
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4.4 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 - Bewertung der Landesregierung
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
5. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel
6. Rückblick auf Aktivitäten zur Pflege der bestehenden Regionalpartnerschaften des Landes Brandenburg (Westpommern, Lebuser Land, Niederschlesien, Großpolen und Masowien sowie Centru, Hebei, Helsinki-Uusimaa, Île-de-France und Saitama) im Jahr 2025
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
7. Ausblick auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regionalpartnerschaften im Jahr 2026, auf eventuelle Pläne der Landesregierung zum Abschluss neuer Regionalpartnerschaften sowie auf die mögliche Reaktivierung der Regionalpartnerschaften mit den Regionen Kaliningrad und Moskau
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
8. Verschiedenes
8.1 Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland am 11. Januar 2026
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.