Termin

11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Aktuelle Situation und Herausforderungen im Justizvollzug im Land Brandenburg

Fachgespräch

2. Rechtskundeunterricht im Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

3. Verfahrensstand der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Standortstrategien für Rechenzentren im Land Brandenburg sowie das Betreiben landeseigener Rechenzentren (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg – Prüfergebnisse zum Einzelplan 04 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Ergebnisse der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit Beschädigungen, Zerstörungen und sonstigen Delikten von Wahlplakaten zur Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahl im Jahr 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Suizid eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg am 13.12.2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Anzahl der Weisungen des Justizministeriums gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft bzw. den Staatsanwaltschaften vom 01.01. bis 31.12.2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Cybersicherheitsstrategie (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.