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13. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz

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Entwurf der Tagesordnung

1. Grußworte

1.1 Manuela Mahnke, Amtsdirektorin Amt Döbern-Land/Derbno-Kraj

1.2 Rainer Riedel, ehrenamtlicher Bürgermeister Gemeinde Neiße-Malxetal/Dolina Nyse a Małkse

1.3 Nancy Sauer, Direktorin EVTZ Geopark Muskauer Faltenbogen/EUWT Geopark Łuk Mużakowa

2. Aktueller Sachstand zum Strukturwandelprozess

in Verbindung damit:

Aktueller Stand der Imagekampagne

und

Aktueller Stand zur Zusammenarbeit der WRL mit Konin

Bericht der Staatskanzlei
Dazu eingeladen: Vertreter der WRL

3. Sachstand zu Fördermittelanträgen, -bewilligungen und -auszahlungen an die Wilde Möhre (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht der Staatskanzlei

4. Transnationale Zusammenarbeit

Fachgespräch

5. Sachstand zu Unternehmensansiedlungsplänen im Net Zero Valley Lausitz (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa

6. Wasserdargebot im Flusssystem Spree und die Folgen eines frühzeitigeren Endes der Braunkohleförderung (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucher-schutz

7. Verschiedenes

7.1 Planung der Sitzung am 13. November 2026