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13. (öffentliche) Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz
Entwurf der Tagesordnung
1. Grußworte
1.1 Manuela Mahnke, Amtsdirektorin Amt Döbern-Land/Derbno-Kraj
1.2 Rainer Riedel, ehrenamtlicher Bürgermeister Gemeinde Neiße-Malxetal/Dolina Nyse a Małkse
1.3 Nancy Sauer, Direktorin EVTZ Geopark Muskauer Faltenbogen/EUWT Geopark Łuk Mużakowa
2. Aktueller Sachstand zum Strukturwandelprozess
in Verbindung damit:
Aktueller Stand der Imagekampagne
und
Aktueller Stand zur Zusammenarbeit der WRL mit Konin
Bericht der Staatskanzlei
Dazu eingeladen: Vertreter der WRL
3. Sachstand zu Fördermittelanträgen, -bewilligungen und -auszahlungen an die Wilde Möhre (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht der Staatskanzlei
4. Transnationale Zusammenarbeit
Fachgespräch
5. Sachstand zu Unternehmensansiedlungsplänen im Net Zero Valley Lausitz (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
6. Wasserdargebot im Flusssystem Spree und die Folgen eines frühzeitigeren Endes der Braunkohleförderung (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucher-schutz
7. Verschiedenes
7.1 Planung der Sitzung am 13. November 2026