Termin

15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden (Wahlvorschlag BSW)

2. Wahl der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Drs. 8/2602-B)

Verständigung zum Verfahren

3. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf (Landesregierung) Drucksache 8/2702 16.04.2026

Verständigung zum Verfahren

4. Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) – Bericht gemäß § 18 BbgEGovG, Drs. 8/2452 vom 25.02.2026 (gemäß Verständi-gung in der 14. Sitzung)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Aktueller Stand von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit Beschädigungen, Zerstörungen und sonstigen Delikten von Wahlplakaten zur Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahl im Jahr 2024 sowie zur Bundestagswahl 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

6. Aktuelle Entwicklungen zu Gewaltschutz und Opferschutz – Auswirkungen auf bzw. Handlungsbedarf in Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Anzahl der Weisungen des Justizministeriums gegenüber der Generalstaats-anwaltschaft bzw. den Staatsanwaltschaften im 1. Quartal 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Sicherheitslage in der JVA Nord / Teilanstalten Wulkow und Wriezen (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

in Verbindung damit:

Aktuelle Sicherheitslage in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg – Teil-anstalt Wriezen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Situation in den beiden Teilanstalten der JVA Nord-Brandenburg bzgl. der An-gebote, der Teilnahmen und der Abschlüsse an Freizeit-, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für die Gefangenen in den Jahren 2024 und 2025 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Weitere Erkenntnisse zum Suizid eines Gefangenen am 13. Dezember 2025 in der JVA Nord-Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

11. Datenerfassung im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Strafverfahren mit häuslicher Gewalt (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

12. Abschöpfung von Vermögenswerten aus Straftaten in den Jahren 2024 und 2025 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

13. Änderung der Brandenburgischen Beurteilungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft – BbgRiStABeurtV (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

14. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Potsdam im Zu-sammenhang mit der Anzeige von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

15. Aktueller Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Brand-anschlag am 4. Januar 2026 gegen den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

16. Einführung des KI-Tools BeckChat (Berichtsbitte MdJD)

17. Teilnahme am Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung bei häuslicher Gewalt" (Berichtsbitte MdJD)

18. Digitalministerkonferenz (Berichtsbitte MdJD)

19. Informationsreise des Ausschusses vom 18. bis 21. Mai 2026 nach Lissabon, Portugal

Auswertung

20. Verschiedenes
u. a. Entweichung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug, zweite Phase der Einführung der Behördennummer 115.

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.