Termin

17. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung

Termin im .ics-Format
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3334 (2. Neudruck)

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030, Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 8/3360

Erste Beratung, Verständigung zum Verfahren

2. Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG)

Verständigung zum Verfahren, Beschlussfassung über die Durchführung einer schriftlichen Anhörung

3. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die allgemeine Beeidigung der nicht vom Gerichtsdolmetschergesetz erfassten Dolmetscherinnen und Dolmetscher (Brandenburgisches Sprachmittlergesetz - BbgSpMG) (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Verständigung zum Verfahren, Beschlussfassung über die Durchführung einer schriftlichen Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

4. Abschlussbericht zur Evaluation der Arbeitsgerichtsstrukturreform (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

Bericht des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung

in Verbindung damit:

Öffentlicher Abschlussbericht zur Evaluation der Arbeitsgerichtsstrukturreform (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung

5. Aktuelle Situation bei der Einstellung von Referendaren, Wirksamkeit der sog. „Landeskinderregelung“ in den vergangenen Jahren (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung

6. Aktuelle Belastungssituation an den Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung

7. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1127 anzumelden. Der Zutritt ist nur angemeldeten Besucherinnen und Besuchern gestattet. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.