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18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3334 (2. Neudruck)
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030, Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 8/3360
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den AHF)
2. Erster Fortschrittsbericht zum Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg, Bericht der Landesregierung, Drucksache 8/2949 (Neudruck)
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
3. Handlungsbedarf und Förderbeteiligung des Landes zur Sanierung des maroden Straßenbahn-Streckennetzes u. a. in Cottbus (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
4. Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
5. Auswertung und Ergebnisse der Stellungnahmen der Städte und Gemeinden zum Bedarf der Verlängerung einer Kündigungssperrverordnung auf 10 Jahre (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
6. Verschiedenes