Termin
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG), Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, Drucksache 8/3333
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
2. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzer sowie die allgemeine Beeidigung der nicht vom Gerichtsdolmetschergesetz erfassten Dolmetscherinnen und Dolmetscher (Brandenburgisches Sprachmittlergesetz - BbgSpMG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3476
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
3. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/2702
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3334 (2. Neudruck)
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030, Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 8/3360
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
und
EP04, TGr. 73, „Fachliche Hinweise und gemeinsame Standards des Lenkungskreises Digitalbudget“ (erwähnt im Haushaltswirtschaftsschreiben 2026 des MdF vom 19.12.2025) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
5. Aktueller Stand der Umsetzung einer Dachstrategie für die Digitalvorhaben des Landes Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
6. Vorstellung zur Arbeitsweise des KI-Tools LLMoin (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
7. Einführung des Juris-KI-Tools in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
8. Sachstand zur Einigung und zur abschließenden Beilegung des Grundstücksstreits in Rangsdorf (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
In Verbindung damit
Vergleich in der Immobiliarversteigerungs- und Staatshaftungssache W. aus Rangsdorf – insbesondere Dienst-, Verfahrens- und ähnlicher Anweisungen in Immobiliarversteigerungssachen damals und heute (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Abschließender Vergleich zur Beilegung des Grundstücksstreits der Familie W. in Rangsdorf (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
9. Stand der Straf-, Verwaltungs- und Zivilverfahren im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen auf einem Pferdehof in Horst am 28.05.2025 – insbesondere Rechte der Prätendentin G. aus Temnitztal an den Tieren (u. a. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das Landgericht Verden (Aller) vom 08.10.2026, Az. 1 O 89 / 26) (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
10. Herstellung der BRAVORS-Lesbarkeit für Künstliche Intelligenzen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
11. Reichweite des Weisungsrechts des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
12. Kostenbelastung für Lizenzverträge und Verträge für Software-Produkte (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
13. Bericht der Suizidpräventionsbeauftragten zum Suizid in der JVA Brandenburg Nord, Teilanstalt Wulkow am 28.06.2026 (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
14. Verschiedenes
u. a. Kenntnisnahme des Sitzungsplans 2028, Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren gegen einen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg wegen des Verdachts auf Fortführung einer verbotenen Vereinigung („Heimattreue Deutsche Jugend“) gemäß § 85 StGB
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.