Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/2908 (Neudruck) vom 04.06.2026

Anhörung und Beratung (ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

2. Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Bericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Drucksache 8/2935

Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Achter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Bericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Drucksache 8/2923

Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

4. Neuwahl einer oder eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gemäß § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - BbGAufarbBG

Verständigung über das Verfahren

5. Verschiedenes

5.1 Sitzungsplan 2027 (Neudruck)

5.2 Sachstand zum Digitalen Medien-Staatsvertrag

Bericht der Staatskanzlei