Termin
29. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG
2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme)
2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3287 vom 24.08.2026
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
3. Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion), Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) und André von Ossowski (WfB-Gruppe) – Drucksache 8/3484 vom 01.10.2026
Beratung (ggf. abschließend)
4. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1193 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.