Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG
2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme)

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3287 vom 24.08.2026

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

3. Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion), Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion) und André von Ossowski (WfB-Gruppe) – Drucksache 8/3484 vom 01.10.2026

Beratung (ggf. abschließend)

4. Verschiedenes