Termin

47. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6613 vom 22.11.2022

Anhörung

2. Zweites Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Land Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6995 vom 05.01.2023

Beratung (ggf. abschließend)

3. Aktuelle Situation beim rbb – öffentlich

(ab ca. 12.30 Uhr)

3.1 „Konkrete“ „Pläne“ der Landesregierung zur Fusion des rbb mit anderen Rundfunkanstalten (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

3.2 Handlungsfähigkeit der Geschäftsführung und Konsequenzen aus dem Kassensturz (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

3.3 Stand der Tarifverhandlungen beim rbb (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

3.4 Kündigungen des Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein und des rbb-Verwaltungschefs Hagen Brandstäter (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

3.5 Auszahlungen von Sonderzahlungen an den rbb – Führungskräfte für den Vorsitz in der ARD (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei
Dazu eingeladen (vorbehaltlich des Beschlusses des Hauptausschusses im Rahmen eines Eilverfahrens): Frau Dr. Vernau, Intendantin des rbb

4. Maßnahmen des Brandenburg Paketes und deren Umsetzung in Bezug auf Hilfen und Unterstützung des Ehrenamtes sowie von Vereinen und Verbänden in Bezug auf die Bewältigung der Auswirkungen von Inflation und Energiepreissteigerung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

5. Diskussion über die Ausgestaltung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten (auf Antrag der Fraktion BVB/FW) – öffentlich

Beratung

6. Verschiedenes – öffentlich

7. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Verständigung über das weitere Verfahren

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.