Termin

48. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Anhörung / Fachgespräch
  • Zeitpunkt
    8. Mai 2019, 10:00 – 00:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 1.050 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Hauptausschuss
Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10966 (2. Neudruck)

Anhörung (10.00 bis 12.30 Uhr)

2. Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10922

Anhörung (Beginn 12.30 Uhr)

3. Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/10391

in Verbindung mit

Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. März 2019

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

4. Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf von 4 Abgeordneten, Drucksache 6/10978

in Verbindung mit

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/11135

Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen, Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

5. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlich Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10967 (Neudruck)

Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen, Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10609 (Neudruck)

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

7. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/10962 (Neudruck)

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

8. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mitgliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (HG 2019 / 2020) vom 18.12.2018 (GVBl. I / 18 Nr. 33), VfGBbg 13 / 19, Schreiben der Präsidentin vom 26. April 2019

Verfahren gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

Aufgrund des Umfangs des Normenkontrollverfahrens wurde auf eine Versendung in Papierform verzichtet. Das Original ist im Büro des Ausschusssekretariats, Frau Reeker, Raum: E.026a, Tel.: 0331 966 1171, einsehbar bzw. wurde in Dialog Brandenburg eingestellt.

9. Verschiedenes

9.1 Protokollkontrolle

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag bei der Ausschussreferentin, Frau Susanne Reeker, unter der E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Tel.‑Nr.: 0331 966 1171 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.