Termin

5. (teilweise öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/1

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Verfahrensbeschlüsse (nichtöffentlich)

Verständigung und Beschlussfassung

2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlich)

3. Beweisaufnahme (öffentlich)

3.1 Vernehmung des Zeugen Michael Stübgen zum Thema „Erkenntnislage der Landesregierung über die finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt durch die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin; Wahrnehmung der Prüf-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse“ (9:30 Uhr)

3.2 Vernehmung der Zeugin Ursula Nonnemacher zum Thema „Erkenntnislage der Landesregierung über die finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt durch die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin; Wahrnehmung der Prüf-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse“ (ca. 11:00 Uhr)

3.3 Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. iur. Peter Friedrich Bultmann, Technische Hochschule Wildau, Fachbereich Wirtschaft, Informatik, Recht zum Thema „vergaberechtliche Vorschriften und Grundsätze bei Beauftragung privater Dritter durch einen Landkreis“ (ca. 13:30 Uhr)

4. Verschiedenes (nichtöffentlich)

u.a. Veröffentlichung von Informationen aus der Sitzung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ua8-1@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1170 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.