Termin
6. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung:
1. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Drucksache 8/972-B)
Verständigung zum Verfahren
2. Verfahrensstand zur Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
3. Sachstand zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Todesfall eines 19-Jährigen aus Trebbin auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft (auf Antrag der CDU-Fraktion)
in Verbindung damit:
Todesfall eines 19-Jährigen aus Trebbin – aktueller Stand (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
4. Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg - Gutachten von Frau Dr. Prof. Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (auf Antrag der CDU-Fraktion)
in Verbindung damit:
System der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
5. KI-Assistenz in Massenverfahren (MAKI) (Berichtsbitte des MdJD)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
6. Stand der Referendarausbildung in Brandenburg, insbesondere bei der Entwicklung der Referendariatsplätze und der elektronischen Examensprüfung (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
7. Personalsituation und überlange Verfahrenslaufzeiten an Verwaltungsgerichten 2024 und 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
8. Kosten- u. Personalentwicklung des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) und des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB) 2024 und 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
9. Strafverfolgungsstatistik 2023 und 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
10. Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Entfernung von Tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
11. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlich rassistischer Beleidigung einer Ärztin auf dem Marktplatz in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
12. Schwerpunkte aus Sicht des Justizministeriums für die anstehende 96. Justizministerkonferenz vom 04. bis 06. Juni 2025 in Bad Schandau (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung
13. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1118 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.