Termin

36. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Der Beginn der Sitzung verzögert sich aufgrund der noch laufenden Präsidiumssitzung!

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/3680 vom 04.06.2021

Stellungnahmen des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden vom 03.10.2021 und 07.12.2021

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)

2. Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Novelle Medienstaatsvertrag) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am 02.06.2022

3. Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5499 vom 04.05.2022

Beratung (ggf. abschließend)

4. Verschiedenes – öffentlich

4.1 Terminplan 2023 – öffentlich

Entwurf Terminplan 2023 vom 24.05.2022

5. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich

Information über das Ergebnis des Eilverfahrens und Verständigung über das weitere Verfahren

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden: E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1168.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.