14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Tagesordnung
Enwurf der Tagesordnung
1. Führerschein-Reform: Fahrausbildung moderner und kostengünstiger machen
Fachgespräch
2. Sachstandsbericht aus der Verkehrsministerkonferenz in Lindau vom 25. und 26.03.2026, insbesondere zu den TOP 5.1 Aufstockung der Regionalisierungsmittel, 5.2 Preisindex Deutschlandticket, 5.4 Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Umsetzung der Neu- und Ausbauprojekte des Bedarfsplans, 5.6 Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), 5.8 Rückwirkende Einnahmenaufteilung aus dem Deutschlandticket 2025, 6.2 Novelle der Fahrschulausbildung, 6.3 Verkehrssicherheit auf Landstraßen, sowie der jeweiligen Positionierung Brandenburgs zu den genannten Punkten und einer Einordnung des MIL zu deren Auswirkungen auf Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Themen und Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz am 25. März 2026 in Lindau (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
3. Verzögerungen beim Brückenneubau über die Weißenseer Straße in Bernau – neue Erkenntnisse zur Baukostenprognose, zum Verteilungsschlüssel und mögliche Unterstützung der Kommune durch das Land Brandenburg für die kommunalen Mehrbelastungen (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
4. Sachstand zu den aufgetretenen Problemen beim Schienenersatzverkehr auf der Strecke Hamburg–Berlin – Ansprüche / Konsequenzen gegenüber dem Betreiber Ecovista (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
5. Sachstand zum geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Stettin – mögliche Projektverzögerungen aufgrund aktueller Entwicklungen auf polnischer Seite (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
6. Urteil des EuGH zur Unrechtmäßigkeit der SPNV-Trassenpreisbremse – Bedeutung und Auswirkung auf Brandenburg und den VBB (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung damit:
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Trassenpreisbremsen im Schienenpersonennahverkehr (auf Antrag der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
7. RE 1 zwischen Brandenburg und Groß Kreutz nach Unfall zeitweise unterbrochen (auf Antrag der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
8. Eingeschränkter Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn – Sachstand, Zeitplan und Entlastungsmaßnahmen für den Pendler- und Schülerverkehr (auf Antrag der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
9. Umsetzungsstand und Folgen des „Windkraftmoratoriumgesetzes“ (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
10. Presseberichterstattung zur möglichen Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – Klare und eindeutige Positionierung des Ministers (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
11. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussail@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1127 anzumelden. Es können gegebenen-falls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.