Register der Interessenvertretungen

Der Landtag hat am 24. April 2013 die Einführung eines Registers von Interessenvertretungen beschlossen (sog. „Lobbyregister“, Anlage 10 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). In dieser durch die Präsidentin des Landtages geführten öffentlichen Liste werden Verbände registriert, die Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten.

Mit einer Eintragung in das Register erhalten diese Verbände die Möglichkeit, sich und ihre Tätigkeitsfelder sowohl gegenüber den politischen Akteuren sowie der Landesregierung, besonders aber auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und damit auch das Zustandekommen demokratischer Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung transparenter mitzugestalten.

Zu beachten ist, dass gemäß § 2 Absatz 1 der Anlage 10 zur Geschäftsordnung des Landtages eine parlamentarische Anhörung von Vertretern der Interessenverbände (vorbehaltlich etwaiger durch ein Gesetz oder die Verfassung des Landes Brandenburg eingeräumter Anhörungsrechte) nur noch stattfindet, wenn diese in die Liste eingetragen sind und bei ihrer Eintragung bestimmte Mindestangaben bekanntgegeben haben.

Ausdrücklich können auch Organisationen in einem zusätzlichen Teil der Liste aufgenommen werden, die keine Interessenverbände im Sinne von § 1 Anlage 10 GO-LT sind und damit auch keinem Eintragungserfordernis als Voraussetzung einer parlamentarischen Anhörung unterliegen. Dies betrifft im Besonderen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Seit Herbst 2026 können Eintragungen durch Interessenverbände und sonstige Organisationen im digitalen Lobbyregister selbständig angelegt sowie geändert werden. Nach Prüfung und Freigabe durch die Landtagsverwaltung werden die Eintragungen im Lobbyregister veröffentlicht. Gleichzeitig bietet das digitale Lobbyregister die Möglichkeit, komfortabel anhand verschiedener Kriterien nach Interessensvertretungen zu suchen und sich Details zu einzelnen Verbänden anzeigen zu lassen.