Anhörung zur Änderung des Wahlrechts im Innenausschuss

Potsdam, 7. März 2023. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales führt am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften durch. Durch das Artikelgesetz (Drucksacke 7/7016) sollen das Brandenburgische Landeswahlgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz geändert werden. Die Sitzung wird im Livestream übertragen, die Anhörung beginnt gegen 10:00 Uhr.

Die Landesregierung beabsichtigt mit den Änderungen unter anderem die Bildung besonderer Auszählungsvorstände für die Fortsetzung der Ermittlung der Wahlergebnisse am Montag nach einem Wahlsonntag. Außerdem enthält der Entwurf Sonderregelungen für den Fall einer Pandemie, Epidemie oder andere Notlagen, Anpassungen bei den Vorgaben für Vordrucke und Formblätter sowie den Verzicht auf den Abdruck von Wohnanschriften der Wahlkreisbewerber auf den Stimmzetteln. Ebenfalls Gegenstand der Anhörung ist ein vorliegender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/7101), mit dem die Fraktion eine Anpassung der Inkompatibilitätsregelung gemäß § 12 Kommunalwahlgesetz anstrebt.

Angehört werden sollen:

• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V.
• Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg e. V.
• Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
• Herbert Trimbach, Landeswahlleiter des Landes Brandenburg
• Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam
• Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e. V.
• Dirk Gebhard, Wahlleiter Landkreis Elbe-Elster
• Christopher Suber (angefragt), Wahlleiter Stadt Werder (Havel)
• Dr. Michael Elicker (angefragt), Universität des Saarlandes
• Dr. David Farrell, University College Dublin

Die vollständige Tagesordnung steht unter: 46. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Zum Livestream geht es hier: Livestreams - Landtag Brandenburg