Termin
46. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7016 vom 10.01.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7101 vom 26.01.2023
Öffentliche Anhörung (Anlage)
ca. 3 Stunden
2. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2021 (7/5527) i. V. m. Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 7/6557)
Abschließende Beratung
ca. 15 Minuten
3. Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für die Jahre 2020 / 2021 (Drucksache 7/5606) i. V. m. Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 7/6528)
Abschließende Beratung
ca. 15 Minuten
4. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss
ca. 20 Minuten
5. Versetzung des Staatssekretärs Schüler in den einstweiligen Ruhestand (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung mit:
Hintergründe der Versetzung von Staatssekretär Schüler in den einstweiligen Ruhestand (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
6. Stand der Personalstellenbesetzung im Ministerium des Innern und für Kommunales (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
7. Projekte des sogenannten Brandenburg-Pakets im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
8. 3.000 neue Plätze in Containern und Hotels – Erhöhungen der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf geplant (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung mit:
Aktuelle Situation der Unterbringung und Verteilung von Geflüchteten im Land Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 20 Minuten
9. Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Januar und Februar 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung mit:
Freiwillige Ausreisen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern im Jahr 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 5 Minuten
10. Zweiter Tätigkeitsbericht der Task Force zur priorisierten Rückführung von Straftätern 2021 / 2022 (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
11. Offene Fragen des Ministeriums des Innern und für Kommunales zum Haushalt des Landkreises Barnim (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 15 Minuten
12. Anzahl der im Rahmen des Löschbrunnenförderprogrammes 2021 und 2022 geförderten Löschbrunnen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
13. Versuchte Landnahme durch völkische Strukturen im Land Brandenburg, insbesondere der Anastasia-Bewegung in Grabow in der Gemeinde Heiligengrabe (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
14. Auftritt eines QAnon-Aktivisten in der Stadthalle Falkensee (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
15. Positionierung zu beabsichtigter Verschärfung des Waffenrechtes durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
16. Berichterstattungen zu polizeilichen Sachverhalten
16.1 Polizeieinsätze zum Auffinden des während begleitetem Ausgang aus Sicherungsverwahrung geflohenen verurteilten Totschlägers und Sexualstraftäters (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
16.2 Polizeieinsatz wegen Amokalarm an Potsdamer Schule am 27. Februar 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
16.3 Polizeieinsätze wegen des Blockierens der Langen Brücke durch sogenannte Klima-Extremisten am 27. Februar 2023 in Potsdam (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
ca. 10 Minuten
17. Auswertung des Vor-Ort-Termins in Oranienburg und Vorbereitung des Fachgesprächs zum Thema Kampfmittelsuche / Kampfmittelbeseitigung
ca. 10 Minuten
18. Verschiedenes
18.1 Beschluss zur Durchführung einer Ausschussreise
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1160
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.