Ausschuss für Inneres und Kommunales
Von der Polizei, dem Verfassungsschutz oder dem Brand- und Katastrophenschutz bis zu Fragen des Datenschutzes, von der Kommunalverfassung bis zum Beamtenrecht oder zum Bestattungsgesetz: Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Er achtet auch insbesondere auf die Interessen der kommunalen Familie.
Der Innenausschuss beschäftigt sich außerdem mit Fragen des E-Governments, den Wahlgesetzen für die Landtags- und Kommunalwahlen, Fragen der Ausländer- und Asylpolitik, der Munitionsbergung oder des Meldewesens. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Ministeriums des Innern und für Kommunales befasst sich der Ausschuss deshalb regelmäßig mit vielfältigen und wichtigen Gesetzesvorhaben, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Hierzu werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen und insbesondere auch die Ansichten und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände in Erfahrung zu bringen.
Vorsitzende

Marlen Block
Fraktion DIE LINKE zur BiografieStellvertretender Vorsitzender

Björn Lakenmacher
CDU-Fraktion zur BiografieOrdentliche Mitglieder
SPD-Fraktion
- Uwe Adler (SPD-Fraktion)
- Andreas Noack (SPD-Fraktion)
- Harald Pohle (SPD-Fraktion)
- Ludwig Scheetz (SPD-Fraktion)
AfD-Fraktion
- Lena Kotré (AfD-Fraktion)
- Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion)
- Wilko Möller (AfD-Fraktion)
- Lars Schieske (AfD-Fraktion)
CDU-Fraktion
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Stellvertretende Mitglieder
SPD-Fraktion
- Tina Fischer (SPD-Fraktion)
- Britta Kornmesser (SPD-Fraktion)
- Sebastian Rüter (SPD-Fraktion)
- Jörg Vogelsänger (SPD-Fraktion)
AfD-Fraktion
- Michael Hanko (AfD-Fraktion)
- Steffen John (AfD-Fraktion)
- Marianne Spring-Räumschüssel (AfD-Fraktion)
- Felix Teichner (AfD-Fraktion)
CDU-Fraktion
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Termine
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04.10.202351. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
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08.11.2023Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
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29.11.2023Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
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