Ausschuss für Inneres und Kommunales

Von der Polizei, dem Verfassungsschutz oder dem Brand- und Katastrophenschutz bis zu Fragen des Datenschutzes, von der Kommunalverfassung bis zum Beamtenrecht oder zum Bestattungsgesetz: Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Er achtet auch insbesondere auf die Interessen der kommunalen Familie.

Der Innenausschuss beschäftigt sich außerdem mit Fragen des E-Governments, den Wahlgesetzen für die Landtags- und Kommunalwahlen, Fragen der Ausländer- und Asylpolitik, der Munitionsbergung oder des Meldewesens. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Ministeriums des Innern und für Kommunales befasst sich der Ausschuss deshalb regelmäßig mit vielfältigen und wichtigen Gesetzesvorhaben, bevor diese im Plenum beschlossen werden können. Hierzu werden Anhörungen durchgeführt, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen und insbesondere auch die Ansichten und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände in Erfahrung zu bringen.

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