Ausschuss berät über Katastrophenschutz und Stiftungsfinanzierung

Potsdam, 28. September 2026. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages befasst sich am Mittwoch ab 10 Uhr in zwei Anhörungen mit der Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sowie mit dem Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und Kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt. Die Sitzung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen und für die Mediathek aufgezeichnet.

Mit der Anpassung des Gesetzes zum Brand- und Katastrophenschutz und weiterer Vorschriften soll die Tätigkeit der Aufgabenträger erleichtert werden. So werden unter anderem die Landesaufgaben weiter konkretisiert, die Regelungen zum Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz vereinfacht und Aufzeichnungsmöglichkeiten von Notrufen für die Träger der integrierten Regionalleitstellen erweitert. Den Aufgabenträgern wird außerdem ermöglicht, datenschutzrechtlich konform Drohnen und andere unbemannte Einsatzmittel in Einsätzen zu nutzen. Zu der Anhörung sind folgende Gäste eingeladen:

• Kareen Bechert, Kreisjugendfeuerwehrwart Feuerwehrverband Landkreis Uckermark;
• Daniel Brose, Landesfeuerwehrverband Brandenburg;
• Jens Graf und Bettina Schwach, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Mirko Höötmann, Brandoberinspektor Freiwillige Feuerwehr Blankenfelde-Mahlow;
• Silvio Kahle, Kreisbrandmeister Landkreis Teltow-Fläming;
• Dr. Sven Klosa, Landkreistag Brandenburg;
• Ralf Krawinkel, Fachbereichsleiter Feuerwehr Stadt Potsdam;
• Monika Kuschewsky, Leiterin Bereich Recht bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg;
• Lee-J. Schumann, Katastrophenschutzbeauftragter DRK-Landesverband, Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisation im Land Brandenburg.

In der anschließenden zweiten Anhörung beraten die Abgeordneten über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und Kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt. Dazu eingeladen sind:

• Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg;
• Dr. Holger Obermann, Landkreistag Brandenburg;
• Hannah Schmid, Ass. iur., Universität zu Köln, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre;
• Prof. Dr. Alexander Thiele, BSP Business and Law School – Hochschule für Management und Recht.

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1170 oder per Mail an innenausschuss@landtag.brandenburg.de

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek – Landtag Brandenburg