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21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2808 vom 13.05.2026
Mündliche Anhörung
2. Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt (Brandenburgisches Stiftungsfinanzierungsgesetz - BbgStiftFinG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3302 vom 26.08.2026
Mündliche Anhörung
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3324 vom 01.09.2026
Verständigung zum Verfahren
4. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2025 (vom 26.08.2026)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 8/3304 vom 26.08.2026
Beratung (ggf. abschließend)
5. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
Erste Beratung, Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Anzahl der islamistischen Gefährder im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Mutmaßlicher IS-Anhänger im Landkreis Barnim festgenommen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Sachstand zum Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Polizeiliche Einzelsachverhalte
9.1 Erkenntnisse im Zusammenhang mit Angriff eines Passagiers gegen BER-Mitarbeiter am 6. September 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Aktuelle Unterschiede in Bezug auf Daten des Zensus und der Meldebehörden (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Auswertung Warntag vom 10. September 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Verschiedenes