Hauptausschuss hört Sachverständige zum rbb-Staatsvertrag an

Potsdam, 7. September 2026. Der Hauptausschuss des Landtages berät am Mittwoch ab ca. 11:00 Uhr im Rahmen einer Anhörung über das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Sitzung wird im Livestream auf der Website des Landtages übertragen und für die Mediathek aufgezeichnet.

Der Erste Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) wurde im Juni von den Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg unterzeichnet. Mit der Neufassung sollen verbindliche Maßstäbe für Kooperationen des rbb auch mit privaten Rundfunkveranstaltern festgelegt werden, um die regionale Vielfalt im dualen Rundfunksystem zu stärken. Der Kernauftrag des rbb wird geschärft, indem dieser in seinen Angeboten beispielsweise in angemessenem Umfang über die Plenar- und Ausschusssitzungen der beiden Landesparlamente von Berlin und Brandenburg berichtet sowie durch Zusammenarbeit mit Bildungs- und Kultureinrichtungen auch verstärkt seinem Bildungsauftrag nachzukommen hat. Die Aufsichtsgremien des rbb (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) erhalten zusätzliche Kompetenzen. Zudem werden für den rbb ergänzende Regelungen zur Gewährleistung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit insbesondere in den Vergütungsstrukturen eingeführt sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Digitalisierung und für mehr Bürgernähe vorgesehen.

Als Anzuhörende sind zu der Sitzung des Hauptausschusses eingeladen:

• Ulrike Demmer, Intendantin Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb);
• Hannes Gregor, Programmchef von BB RADIO im Verband Privater Medien (VAUNET);
• Annekatrin Mücke, Journalistin;
• Peter Welchering Journalist und Buchautor.

Das Plenum des Landtages wird sich voraussichtlich am 16. September in 2. Lesung mit dem Änderungsstaatsvertrag befassen.

Bürgerinnen und Bürger können als Gäste an der Sitzung teilnehmen und werden gebeten, sich bis zum Vortag anzumelden unter Tel. 0331 966-1168 oder per Mail an hauptausschuss@landtag.brandenburg.de.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 26. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 26. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek – Landtag Brandenburg