Innenausschuss befasst sich mit Polizeibeauftragtengesetz

Potsdam, 8. September 2025. Der Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages führt am Mittwoch ab 10 Uhr ein Fachgespräch zur Evaluation des Polizeibeauftragtengesetzes durch. Die Sitzung wird im Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen und zum späteren Abruf in der Mediathek aufgezeichnet.

Im Februar 2023 wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) vom Landtag zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg gewählt. Der § 17 des Polizeibeauftragtengesetzes (BbgPBG) sieht vor, dass der Ausschuss für Inneres und Kommunales bis zum 30. September 2025 die Anwendung und Auswirkung der Vorschriften dieses Gesetzes überprüft. An dem Fachgespräch nehmen Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und Anita Kirsten, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg (GdP Brandenburg) teil. Außerdem spricht auch die Polizeibeauftragte, der ein gesetzliches Rederecht im Ausschuss zusteht, in eigener Sache.

Die vollständige Tagesordnung der Sitzung findet sich hier: 8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Zum Livestream der Sitzung geht es hier: 8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Landtag Brandenburg

Die Aufzeichnung des Ausschusses ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar: Mediathek - Landtag Brandenburg