Entwurf der Tagesordnung

1. Evaluation des Polizeibeauftragtengesetzes gemäß § 17 BbgPBG 

Fachgespräch

2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

3. Vorstellung des neuen Leiters der Abteilung 5 des Ministeriums des Innern und für Kommunales, Herrn Dr. Wilfried Peters (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Auswertung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Brandenburg 2024 (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Jugendkriminalität (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Schutz vor Cybercrime im Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Zustand der Liegenschaften der Polizei in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Nennung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und Opfer auch im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Schutzgelderpressungen in Cottbus und im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Polizeiliche Einzelsachverhalte

10.1 Erkenntnisse über den Aufenthalt von Marla-Svenja Liebig (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Kompensation der Kommunen für Steuerausfälle durch das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung – aktueller Stand (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

12. Einbürgerungen im Land Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Aktuelles Migrationsgeschehen

Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Juni bis August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Juni, Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Juni, Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für April bis August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Mai und Juni 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Juni, Juli und August 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben (Berichtsbitte des Ministeriums)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

15. Verschiedenes